Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.
- Murnau in Bayern: Russe tötet zwei ukrainische Soldaten, Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Klitschko fordert mehr Flugabwehr und kritsiert Selenskyj
- Polens Außenminister: Scholz soll Taurus an Ukraine liefern
Murnau in Bayern: Russe tötet zwei ukrainische Soldaten, Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Im oberbayerischen Murnau laufen die Ermittlungen nach dem gewaltsamen Tod zweier Ukrainer auf Hochtouren. Als Tatverdächtiger war kurz nach der Tat am Samstag ein Russe gefasst worden. Gegen den 57-Jährigen erging ein Haftbefehl. Laut Spiegel hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Tatmotivation könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montagnachmittag der dpa und bestätigte damit den Spiegel-Bericht
Die beiden mutmaßlich von dem Russen erstochenen Ukrainer im Alter von 23 und 36 Jahren sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Am Tatort an einem Einkaufszentrum lagen am Montag Blumen und Transparente, daneben Bilder der beiden Getöteten, die ukrainische Flagge und Kerzen.
Klitschko fordert mehr Flugabwehr und kritsiert Selenskyj
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert mehr internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der ukrainischen Hauptstadt würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt abgeschossen. Da Teile der abgeschossenen Raketen heruntergefallen seien, müsse der Radius erweitert werden.
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehören Drohnen längst mit zu den wichtigsten und allgegenwärtigen Waffen. Täglich beschießen sich die Kriegsparteien massenhaft mit den unbemannten Flugkörpern, die vor allem die Flugabwehr auf beiden Seiten herausfordern – und weniger Ziele zerstören.
Zudem bemängelt Klitschko mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen mangelnden Zusammenhalt der führenden Politiker in der Ukraine. „Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagt Klitschko den Funke-Zeitungen. Auf die Frage, ob sich Klitschko inzwischen mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden abzubauen, sagte er: Seit Beginn des Krieges habe er das zigmal versucht, denn von der Hauptstadt hänge viel ab. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.“
Ukraine unter Druck
Die ukrainische Armee gerät im Osten des Landes nach eigener Darstellung weiter unter Druck. Laut Generalstab haben russische Truppen neue Angriffe begonnen. Die ukrainischen Soldaten hätten sich deshalb an der Front zurückgezogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rief den Westen auf, die Ukraine bei der Luftabwehr stärker zu unterstützen.
Bundespräsident Steinmeier besucht Tschechien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Tschechien – kurz vor dem zwanzigsten Jahrestag der EU-Osterweiterung. Das Land war am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten, zusammen mit neun weiteren Staaten. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Steinmeier aus diesem Anlass nach Prag eingeladen. Bei den Gesprächen dürfte die Lage in der Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Tschechien hat eine Initiative gestartet, um Munition für das Land aus Drittstaaten zu kaufen.
Selenskyj: Sicherheitsabkommen mit den USA rückt näher
Ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA rückt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher. Beide Regierungen arbeiteten bereits an einem konkreten Text, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Jens Grotegut berichtet:
Nachrichten Das steckt im Sicherheitsabkommen mit den USA
- Dauer
Jens Grotegut über das geplante Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA.
Die Ukraine hat solche Abkommen bereits mit mehreren europäischen Staaten geschlossen, darunter Deutschland und Frankreich. Sie sichern dem von Russland angegriffenen Land langfristige Militärhilfe sowie finanzielle und politische Unterstützung. Die bilateralen Sicherheitsabkommen gehen auf einen Beschluss der Nato-Staaten im vergangenen Jahr zurück.
Russland hat „taktische Erfolge“
Die Ukraine verliert in der Verteidigung gegen den Angreifer Russland an Boden. Der Armeechef Olexandr Syrsky spricht auf Facebook von taktischen Erfolgen des Gegners. Schuld ist vor allem der Mangel an Soldaten und Munition. Die Ukrainer hoffen jetzt auf die versprochene Lieferung von US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Aus Russland wird heute gemeldet, dass ein weiteres Dorf in der Ostukraine eingenommen und Munitionslager an ukrainischen Flughäfen zerstört wurden.
Weitere Journalisten als Nawalny-Unterstützer festgenommen
In Russland sind zwei weitere Journalist festgenommen worden, die für ausländische Medien gearbeitet haben. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird ihrem Videojournalisten Sergej Karelin Extremismus vorgeworfen. Er soll das Team des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unterstützt haben, indem er Videos für die Gruppe drehte.
Wegen derselben Vorwürfen kam auch ein anderer Journalist, Konstantin Gabow, in Moskau in Untersuchungshaft. Er arbeitete Medienberichten zufolge für die russischen Fernsehsender Moskwa 24 und MIR, die belarussische Nachrichtenagentur Belsat und gelegentlich für die internationale Nachrichtenagentur Reuters.
Russland In Russland sind erneut zwei Journalisten verhaftet worden
In Russland sind zwei Journalisten, die auch für westliche Nachrichtenagenturen arbeiten, verhaftet worden. Die Justiz wirft ihnen "Extremismus" vor. Sie sollen für das Nawalny-Te…
Polens Außenminister: Scholz soll Taurus an Ukraine liefern
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski drängt darauf, dass Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Sikorski, er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Meinung ändert und sich nach den neuen Waffenhilfen der USA ermutigt fühle. Bislang hat Scholz eine Taurus-Lieferung ausgeschlossen.
Debatte über "Taurus"-Lieferungen "Taurus"-Debatte: Polen hofft auf deutsche Kursänderung
Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der "Taurus"-Lieferungen umstimmen kann. Dabe…
US-Geheimdienste: Putin hat Nawalnys Tod nicht angeordnet
Im Fall des russischen Regimekritikers Nawalny gehen die USA nicht davon aus, dass Präsident Putin dessen Tod selbst angeordnet hat. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienste. Nawalnys Team hatte unter anderem gesagt, Putin habe Nawalny töten lassen, um einen Austausch mit im Westen inhaftierten Russen zu verhindern. Nawalny starb im Februar in einem Straflager in Sibirien unter ungeklärten Umständen:
„Nawalny, Nawalny!“ Trauerfeier in Moskau: Tausende Mutige rufen seinen Namen
Am Freitagnachmittag haben Tausende Menschen Abschied von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker genommen – trotz Warnungen des Kreml und starker Polizeipräsenz.
Russland schnappt sich Bosch Siemens BSH
Russlands Präsident Vladimir Putin hat die russische Tochter des Haushaltsgeräteherstellers Bosch-Siemens-Hausgeräte – kurz BSH – unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Sie gehört jetzt zu Gazprom. Bosch hatte kurz nach Kriegsbeginn die Produktion von Waschmaschinen und Kühlschränken in Russland bereits gestoppt, konnte aber unter anderem sein Hauptquartier in Moskau bisher nicht verkaufen.
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.
Scholz appelliert an Staaten, mehr für die Ukraine zu tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten nochmals dazu aufgerufen, die ukrainische Flugabwehr stärker zu unterstützen. Deutschland leiste dabei einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems, mit dem ukrainische Städte vor Raketenangriffen geschützt werden können. Scholz sagte, er bitte die Freunde in Europa, in ihren Beständen zu schauen, ob sie nicht noch etwas tun könnten, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen.
Kiew lässt Krankenhäuser räumen
In Kiew wollen die Behörden zwei Krankenhäuser räumen lassen, weil sie mit einem russischen Angriff rechnen. Die Stadtverwaltung spricht von einem Online-Video, das im Umlauf sei. Darin werde der Angriff auf die Krankenhäuser angekündigt. Russland vermutet wohl, dass sich dort militärisches Personal aufhält. Das sei aber eine Lüge, heißt es von der Ukraine.
London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller voran
Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. „Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3.500 Einwohner.
Schulze startet Fachkräfteinitiative für die Ukraine
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten. Das sagte die SPD-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev. Von der „Ausbildungsoffensive“ sollen demnach aber auch geflüchtete Ukrainer profitieren, indem sie im Ausland ausgebildet werden. Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf über 150 Milliarden Euro.
Kampfpanzer der Zukunft: Pistorius wegen Vereinbarung in Frankreich
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für die Vereinbarung eines zentralen und milliardenschweren Rüstungsprojekts in Frankreich eingetroffen. Der Minister landete am Freitag in Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft zu unterzeichnen. Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.
Das als „Main Ground Combat System“ (MGCS) bezeichnete Waffensystem, bei dem Deutschland eine Führungsrolle haben wird, ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.
Deutsch-französischer Kampfpanzer Deutschland und Frankreich gemeinsam in Richtung Verteidigung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. Ein wichtiger Schritt für die beiden Länder und …
Kreise: USA bereiten weitere Milliarden-Militärhilfen für Ukraine vor
Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal Politico berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.
USA: Haben Kurzstreckenraketen mit hoher Reichweite an Ukraine geliefert
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Sie haben eine vergrößerte Reichweite von bis zu 300 Kilometern. „Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben“, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und „diesen Monat“ in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel.
Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, „um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten“, sagte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.
Krieg gegen die Ukraine USA bestätigen Lieferung von ATACMS-Raketen an Ukraine
Lange wurde gezögert, jetzt ist es offiziell: Die Ukraine hat weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA erhalten. Weitere sollen folgen. Steigt dadurch der Druck auf Deutschland, "…
Union warnt vor Kollaps des Verteidigungsetats
Die Union warnt wegen des Litauen-Einsatzes der Bundeswehr vor einem Kollaps des Verteidigungsetats. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Einsatz drohe das Heer und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums zu überfordern. Angesichts der Kosten sei ihm schleierhaft, wie die Bundesregierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen wolle.
Nach einem Bericht des Spiegel fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Aufstellung der deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Die Bundeswehr soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken.
Wehrbericht im Bundestag Wo die Probleme der Bundeswehr liegen
Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick.
Selenskyj dankt den USA für Waffenlieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA für die erneute Waffenlieferung. Auf der Plattform „X“ schrieb Selenskyj wörtlich: „Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen.“ US-Präsident Joe Biden hatte heute das Gesetz für die Lieferungen unterschrieben. Das Material, das teilweise aus Europa kommt, könnte schon in den nächsten Stunden in der Ukraine eintreffen. Darunter sind Ausrüstung für die Luftabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge.
Russland und Ukraine tauschen Kinder aus
Vertreter Russlands und der Ukraine haben eine humanitäre Einigung erzielt. Sie vereinbarten den Austausch von rund 50 Kindern beider Nationalitäten, die aus ihren Heimatorten vertrieben wurden und nun wieder nach Hause dürfen. Das Abkommen kam unter Vermittlung des Golf-Emirats Katar zustande. Die ukrainische Regierung geht allerdings davon aus, dass seit Februar 2022 mehr als 19.000 Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht worden sind.
Litauen-Brigade soll rund elf Milliarden Euro kosten
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr dürfte rund elf Milliarden Euro kosten. So lautet eine erste Schätzung, die ein Ministeriumsvertreter heute im Verteidigungsausschuss erläutert hat. Das haben Teilnehmer der Sitzung dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.
Das viele Geld ist zum Beispiel nötig, um den neuen Kampfverband mit Panzern und anderen Waffen auszustatten. Außerdem müssen Kasernen und Wohnungen gebaut werden. Denn die Soldatinnen und Soldaten sollen auf Dauer in Litauen stationiert sein und nicht nur für ein paar Monate, wie sonst bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich.
Offen ist, wie die Kosten zwischen Deutschland und Litauen aufgeteilt werden. Die Brigade soll in den kommenden Jahren aufgebaut werden und am Ende fast 5.000 Männer und Frauen umfassen. Ihre Aufgabe: das russische Regime davon abhalten, ein Nato-Land im Osten anzugreifen.
Militärhilfe aus den USA: Biden kündigt sofortige Lieferung an
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz über die Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Der US-Kongress hatte gestern Abend nach einer monatelangen Hängepartie die Hilfen in Höhe von insgesamt umgerechnet knapp 89 Milliarden Euro gebilligt. 57 Milliarden Euro davon sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Biden kündigte an, dass jetzt sofort Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine geschickt würden.
US-Militärhilfe für Ukraine Biden kündigt sofortige Lieferung von Militärhilfe für Ukraine an
Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den näch…
Scholz und Sunak wollen bei Verteidigung noch mehr zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Sunak sprach bei seinem Antrittsbesuch in Berlin von einem neuen Kapitel in den Sicherheitsbeziehungen. So wollen Deutschland und Großbritannien gemeinsam Waffensysteme entwickeln und beschaffen -–etwa ein Artilleriesystem, das in beiden Ländern gebaut werden soll. Die Fähigkeit zur Abschreckung und zur Verteidigung müsse glaubwürdig sein, sagte Scholz.
Treffen von Scholz und Sunak Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit
Radpanzer, Artillerie oder Kampfjets: Deutschland und Großbritannien wollen bei Rüstungsprojekten künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Premier Sunak in Berlin ging…
Milliardenhilfen genehmigt: USA wollen noch in dieser Woche Waffen in die Ukraine liefern
Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) vor.
Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche
US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe der Milliardenhilfen durch das US-Parlament an. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte Biden mit.
Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist nach Angaben der Moskauer Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Grund seien Korruptionsvorwürfe. Iwanow war im Verteidigungsministerium für den Bau militärischer Einrichtungen verantwortlich. Er steht auf einer Sanktionsliste der EU. Laut Staatsanwaltschaft muss er mit mehr als zehn Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe rechnen.
Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow sind schon vor zwei Jahren vom Team des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erhoben worden. Dabei ging es unter anderem um lukrative Bauaufträge in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Mariupol.
Korruptionsvorwürfe Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
In Russland steht einer von zwölf Stellvertretern des Verteidigungsministers Schoigu unter Korruptionsverdacht: Timur Iwanow, der auf Sanktionslisten der EU und der USA steht, sol…
Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe „innerhalb weniger Tage“ lieferbar
Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung „innerhalb weniger Tage“ neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei. Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde.
Ukraine-Hilfen der USA US-Senator macht Ukraine Hoffnung auf schnelle Waffenlieferung
Der entscheidende Schritt im US-Kongress für das in der Ukraine langersehnte Hilfspaket ist getan. Aus dem Senat kommen positive Signale, dass Waffen nun schnell geliefert werden …
Ukraine will für Männer keine Reisepässe mehr ausstellen
Die Ukraine hat ihre Konsulate angeblich angewiesen, die Pässe von Männern im Soldaten-Alter so auszustellen, dass sie nur noch nach Hause zurückkehren können. Das berichtet eine ukrainische Nachrichten-Seite. Auf diese Weise sollen offenbar mehr Ukrainer für den Kriegseinsatz gewonnen werden. Allein in der EU leben mehr als 600.000 ukrainische Männer, die für das Militär in Frage kämen.
Die Videosequenzen sollen junge Männer in der polnischen Hauptstadt Warschau zeigen, die vergeblich versuchen, Reisepässe bei der ukrainischen Botschaft zu bekommen:
Männer in wehrfähigem Alter Kiew will Exil-Ukrainer zur Heimkehr bewegen
Viele Ukrainer in wehrfähigem Alter leben im Ausland - nun will Kiew, dass sie zurückkehren. Außenminister Kuleba kündigte Maßnahmen an. Einem Bericht zufolge könnte das bedeuten,…
Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.
Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 610 Millionen Euro geleistet.
Kuleba setzt Konsulardienst für Wehrfähige im Ausland aus
Die Ukraine will offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen. Er habe Maßnahmen angeordnet, um die „faire Behandlung“ von Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland wiederherzustellen, teilt Außenminister Dmytro Kuleba auf der Online-Plattform X mit. „Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland“, fügt er hinzu.
Zuvor hatte die Ukraine den konsularischen Dienst für wehrpflichtige männliche Staatsbürger im Ausland inmitten einer nationalen Einberufungsaktion bis auf Weiteres eingestellt. Laut einer Hotline des Ministeriums gelten Ausnahmen nur für die, die in die Ukraine zurückkehren. Kuleba kündigt an, dass die Regierung sich bald zu den Konsulardiensten äußern wird. „So sieht es jetzt aus: Ein Mann im wehrpflichtigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um dessen Überleben kümmert, und kommt dann und will von diesem Staat Leistungen erhalten“, sagte er. „So geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg.“
Weitere Millionenhilfe für die Ukraine aus Großbritannien
Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von umgerechnet knapp 580 Millionen Euro unterstützen. Das Büro von Premierminister Rishi Sunak teilte mit, das werde er bei seinem Besuch in Polen bekanntgeben. Sunak trifft sich heute in Warschau mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Auch im US-Senat geht es um weitere Mittel für die Ukraine. Die zweite Kammer des US-Kongresses diskutiert über ein Paket in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro. Über das Paket soll morgen abgestimmt werden.
Selenskyj: USA und Ukraine arbeiten an Sicherheitsabkommen
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit den USA ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen schließen. Das hat er in seiner täglichen Videoansprache bekannt gegeben. Zudem einigten sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die ukrainische Armee.
Die Ukraine hatte bereits Sicherheitsabkommen mit mehreren NATO-Mitgliedstaaten abgeschlossen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Abkommen enthalten zwar keine militärische Beistandsgarantie. Sie haben aber große symbolische Bedeutung mit Blick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren.
Baerbock wirbt um mehr Luftverteidigung für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg noch einmal um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben – vor allem um mehr Luftverteidigung. Konkrete Zusagen gab es bei dem Treffen bisher aber nicht. Patriot-Systeme sollen geeignet sein, die neuartigen Gleitbomben abzuwehren, die nach Angaben aus der Ukraine neuerdings vom russischen Militär eingesetzt werden.
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt
Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist teilweise eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Laut der Nachrichtenagentur AFP beobachtete einer ihrer Reporter den Einsturz des Gebäudes. Auch ein von der Nachrichtenagentur Reuters bereitgestelltes Video zeigt, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt.
Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte in einem Onlinedienst, Russland habe eine „Einrichtung der Fernsehinfrastruktur“ getroffen. Die Mitarbeiter brachten sich seinen Angaben zufolge während des Alarms in Sicherheit, Opfer gab es demnach keine. Es habe „Unterbrechungen des Signals für digitales Fernsehen“ gegeben, erklärte Synegubow weiter.
Baerbock appelliert für Patriot-Systeme
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die EU-Staaten appelliert, der Ukraine weitere Patriot-Systeme zu liefern. Die Luftverteidigung des Landes müsse ausgebaut und Zivilisten besser geschützt werden, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg.
Beratungen der Außenminister Druck auf die EU für mehr Ukraine-Hilfe steigt
Für die Ukraine sind die US-Hilfen ein Grund zum Aufatmen. Die EU begrüßt das Paket - doch sie gerät damit zunehmend unter Druck, selbst nachzulegen. Beim Treffen in Luxemburg geh…
Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück
Der fränkische Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurückziehen. Man plane, das gesamte Geschäft auf das russische Management zu übertragen, um die 4.000 Arbeitsplätze zu erhalten, teilte der Familienkonzern mit.
Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor hatte angedeutet, dass Knauf beim Wiederaufbau der russisch besetzten ukrainischen Stadt Mariupol mithelfe und sich dabei nicht an Sanktionsauflagen halte. Knauf teilte daraufhin mit, es würden seit 2022 keine Waren mehr nach Russland exportiert. Das Unternehmen ist in über 90 Ländern vertreten und beschäftigt nach eigenen Angaben rund 40.000 Mitarbeiter auf allen fünf Kontinenten.
Umstrittene Geschäfte Baustoffhersteller Knauf beendet Russland-Engagement
Der fränkische Familienkonzern Knauf, einer der größten Baustoffhersteller der Welt, zieht sich aus Russland zurück. Zuvor war das Unternehmen aufgrund von ARD-Recherchen erneut i…
Hilfen für Ukraine: EU-Ministertreffen in Luxemburg
Nachdem die USA nach einer monatelangen Blockade neue Hilfen für die Ukraine zugesagt haben, ist jetzt die EU dran. In Luxemburg beraten heute die Außen- und Verteidigungsminister darüber. An den Beratungen nehmen per Videoschalte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil. Den ukrainischen Streitkräften fehlen derzeit vor allem Luftverteidigungssysteme und Munition. Weitere Themen des Treffens sind die Lage im Nahen Osten und die Entwicklungen im Sudan.
Wieso das US-Hilfspaket für die Ukraine gerade jetzt wichtig ist
Washington-Korrespondentin Claudia Sarre erklärt, wie wichtig das nun gebilligte Hilfspaket der USA für die Ukraine ist:
Nachrichten Wieso das US-Hilfspaket für die Ukraine gerade jetzt wichtig ist
- Dauer
Washington-Korrespondentin Claudia Sarre erklärt, wieso das jetzt durch das US-Repräsentantenhaus gebilligte Hilfspaket für die Ukraine so eine große Bedeutung hat.
Was steckt genau im Hilfspaket der USA?
Von den 61 Milliarden Dollar sind 23 Milliarden dafür gedacht, die US Militärbestände wieder aufzustocken. Es sind also nur indirekte Hilfen für die Ukraine. Der Rest ist für militärische Ausrüstung, wie dringend benötigte Munition oder Luftabwehrraketen. Außerdem beinhaltet das Paket auch ganz konkrete Finanzhilfe, also Geld, das als Darlehen gewährt werden soll.
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, der Ukraine so schnell wie möglich ATACMS-Raketensysteme zur Verfügung zu stellen. Damit können Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden. Auf diese Systeme hofft die Ukraine schon lange.
Wieso war es so schwierig, die Hilfen durch das Repräsentantenhaus zu bekommen?
Im Vorfeld hatten einige Republikaner gedroht, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abzusetzen, wenn er erneut über die Ukraine-Hilfe abstimmen lassen würde. Warum die Republikaner so gegen das Hilfspaket waren, erklärt Korrespondentin Claudia Sarre:
Nachrichten Wieso war es so ein Ringen um das US-Hilfspaket?
- Dauer
Im Vorfeld hatten einige Republikaner gedroht, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abzusetzen, wenn er erneut über die Ukraine-Hilfe abstimmen lassen würde. Warum die Republikaner so gegen das Hilfspaket waren, erklärt Korrespondentin Claudia Sarre.
Festnahme von Spionen: Geheimdienstchef fordert Bewusstseinswandel
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. Das Wichtigste sei ein Bewusstseinswandel bei Regierungsbeamten, Politikern, aber auch privaten Nutzern sozialer Netzwerke. Die russische Regierung habe seit Jahren entsprechende Netzwerke aufgebaut, die jetzt zum Einsatz kämen. Das habe man in Politik und Gesellschaft lange nicht wahrhaben wollen.
In Bayern waren am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden. Sie sollen für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben.
Selenskyj bedankt sich für die „lebenswichtige Hilfe“
Die Ukraine und die NATO begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der „lebenswichtigen Hilfe“ werde verhindern, dass der Krieg „sich ausweitet“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Die neuen Hilfen würden „Tausende und Abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X, die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer würden wieder im Takt schlagen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nahm ebenfalls Stellung – er sagte, die Milliardenhilfen für Kiew würden die Ukraine „weiter ruinieren“ und zu mehr Toten in dem Konflikt führen.
